Vermittler
Der Vermittler jedes Bezirks leitet die Vermittlung in zivilrechtlichen Angelegenheiten mit dem Ziel, die Streitsache gütlich beizulegen.
Das Verfahren richtet sich in zivilrechtlichen Angelegenheiten nach Art. 3 Abs.1 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO) i.V.m. Art.197 ff. Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO).
Dem Entscheidverfahren geht grundsätzlich ein Schlichtungversuch vor dem zuständigen Vermittler voraus.
- summarischen Verfahren (siehe Art. 248-273 ZPO);
- Scheidungsverfahren und Verfahren zur Auflösung der eingetragenen Partnerschaft.
Auf Antrag sämtlicher Parteien tritt im Sinne von Art. 213 ZPO eine Mediation an Stelle des Schlichtungsverfahrens.
(Bei Streitigkeiten aus Miete muss das Verfahren bei der Schlichtungsstelle für Miet- und nichtlandwirtschaftliche Pachtverhältnisse eingeleitet werden.)
Eingaben sind dem Vermittler in Papierform oder elektronisch einzureichen. Bei elektronischer Übermittlung muss das Dokument, das die Eingabe und die Beilagen enthält, mit einer anerkannten elektronischen Signatur versehen sein (Art. 130 ZPO). E-Mails, welche diesen Anforderungen nicht genügen, sowie per Telefax übermittelte Rechtsschriften und andere Mitteilungen lösen keinerlei Rechtswirkungen aus und genügen insbesondere nicht zur Fristenwahrung.
Die Gerichtskanzlei stellt verschiedene Formulare für die Einleitung von Gerichtsverfahren und Merkblätter online zur Verfügung.
Wenn einer Partei die finanziellen Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre Familie die Prozesskosten aufzubringen, hat sie Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege.
Vermittlerämter
Appenzell
Regina Stadler-Mock, Unteres Ziel 26, 9050 Appenzell, Tel. 071 787 40 14
(Stellvertretung: Erich Fässler, Oberer Gansbach 17, 9050 Appenzell)
Schwende
Josef Herger, Scheregg 13, 9057 Weissbad, Tel. 071 797 02 26
(Stellvertretung: Ruedi Signer, Austrasse 7, 9057 Weissbad)
Rüte
Andreas Moser, Dr. med., Schönenbüel 17, 9050 Appenzell Steinegg, Tel. 071 845 45 88
(Stellvertretung: Reto Mock, lic. iur. HSG, Unterer Imm 29, 9050 Appenzell)
Schlatt-Haslen
Dorothea Gmünder-Scheitlin, Oberbüel 14, 9054 Haslen, Tel. 071 333 27 91
(Stellvertretung: Stefan Neff, Rüedishus, Leimensteigstrasse 20, 9054 Haslen)
Gonten
Luzia Zürcher-Baumgartner, Oberschwarzstrasse 7, 9108 Gonten, Tel. 071 794 10 20
(Stellvertretung: Claudia Iten-Fuchs, Lorettoweidli 19, 9108 Gonten)
Oberegg
Mario Wolf, Schitterstrasse 11a, 9413 Oberegg, Tel. 071 891 58 57
(Stellvertretung: Silvia Blatter-Ulmann, Sonnenstrasse 6, 9413 Oberegg)
Die Stellvertreter übernehmen eine Streitsache nur dann, wenn der Vermittler verhindert ist oder gegen ihn ein Ausstandsgrund wegen Befangenheit nach Art. 29 Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) vorliegt.